OB Rapp gibt Erklärung zu Klimabeschlüssen ab

"Politik ist die Kunst des Möglichen" war ein Zitat von Kanzlerin Angela Merkel bei der Veröffentlichung der Klimabeschlüsse der Bundesregierung.

Ja, Politik ist die Kunst des Möglichen. Das gilt insbesondere in einer Demokratie. Ich denke aber, es wäre mehr möglich und vor allem mehr nötig gewesen.

Um die Klimaziele zu erreichen, benötigen wir einen umfassenden Transformationsprozess auf der ganzen Welt, bei uns in Deutschland und hier in Ravensburg.

Was bedeuten nun die Beschlüsse auf Bundesebene für uns in Ravensburg?
Zum einen ist festzustellen, dass durch die geplante, sehr geringe Bepreisung des CO2 in den kommenden Jahren eher geringe Einnahmen entstehen, beispielsweise für den ÖPNV. Die zusätzliche, gerade mal eine Milliarde für den ÖPNV wird voraussichtlich über die üblichen Verteilmechanismen verteilt, und es ist damit nicht gewährleistet, dass davon überhaupt irgendetwas bei uns in Ravensburg ankommt.

Wir müssen unsere Klimaziele also vor allem aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen erreichen.

Beispielsweise werden wir die Mittel für den ÖPNV schon im kommenden Jahr verdoppeln. Dies wird aber für einen echten Qualitätssprung bei weitem nicht reichen.

Wir werden über die TWS ein Nahwärmenetz für die Altstadt aufbauen. Dies wird aber einige Jahre dauern.

Wir werden durch einen bereits bewilligten Zuschuss bis April nächsten Jahres die Elektrolade-Infrastruktur in Ravensburg zu einer der dichtesten in Deutschland machen.
Aber auch dies ist nur ein Teilaspekt.

Wir müssen mehr machen!

Daher ist die Arbeit einer Klimakommission zur Vorbereitung von Beschlüssen dieses Gemeinderats so dringend erforderlich. Wir müssen als Gemeinderat gemeinsam mit den Spezialisten und der Bürgerschaft in dieser Klimakommission Lösungen finden, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr.

Was wir brauchen, ist ein weitgehender Klima-Konsens in unserer Gesellschaft. Ich betrachte diese Arbeit und diese Transformation vor allem als eine Chance für unsere Stadt für eine Entwicklung in vielen Bereichen.

Lassen Sie uns diese Arbeit mit Freude und Verantwortungsbewusstsein für die kommende Generation angehen!