Stadt erwägt Steueranpassungen

25.09.2019 | Auf die Stadt Ravensburg kommen mehr Aufgaben zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen.

 

Die Stadt Ravensburg hatte die vergangenen, wirtschaftlich sehr starken Jahre, erfolgreich dazu genutzt, um erstaunlich schnell die WGV-Rückzahlung abzuwickeln, aber auch um Großprojekte wie die Sanierung des Spohngymnasiums oder die notwendige Herstellung von Kita-Plätzen zu schultern. Begleitet wurde dies durch einen strengen Sparkurs im Rahmen einer umfassenden Haushaltskonsolidierung. Über Jahre hinweg sprudelte dazu die Gewerbesteuer zu immer neuen Rekordhöhen, doch im laufenden Jahr gab es ausgerechnet bei diesen Einnahmen einen deutlichen Einbruch. Eine Erholung scheint nicht in Sicht, die Stadt muss handeln und gegensteuern.

Sparen allein reicht nicht mehr aus, um die wachsenden Aufgaben und Ausgaben zu schultern. Oberbürgermeister Daniel Rapp erwägt deshalb, dem Gemeinderat für das kommende Jahr 2020 moderate Anpassungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer vorzuschlagen. Die Verwaltungsspitze hat dem Gemeinderat dazu erste Überlegungen mitgeteilt, nachdem die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr deutlich unter den Erwartungen blieben.


Die Einnahmeausfälle treffen uns hart. Und gleichzeitig muss die Stadt nach dem neuen Recht der 'doppischen Haushaltsführung' erstmals die Abschreibungen für ihre Gebäude und Anlagen erwirtschaften. Das sind rund 10 Millionen Euro, die im laufenden Betrieb allein in diesem und in den kommenden Jahren mehr zu erwirtschaften sind. Hinzu kommen teure Anstrengungen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Klimaschutzmaßnahmen, für Wohnungsbau, Schulen, Kindergärten, Digitalisierung und zahlreicher weiterer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Allein durch Einsparungen oder Leistungskürzungen können diese zusätzlichen Ausgaben nicht aufgefangen werden.


Die Verwaltung wird dem Gemeinderat zum kommenden Haushaltsjahr deshalb zur Finanzierung dieser Aufgaben eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie weiterer Gebühren und Beiträge vorschlagen. Ein konkreter Vorschlag dazu liegt derzeit noch nicht vor, es geht aber darum, die Einnahmesituation zu verbessern und gleichzeitig die Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern. Die Stadt Ravensburg wird sich auch künftig bei den Hebesätzen auf vergleichbarem Niveau zu Städten gleicher Größenordnung bewegen.

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