Stadt will 4 Millionen Euro einsparen

22.06.2020 | Öffentliche Beratungen zur Haushaltskonsolidierung beginnen

 

Am Dienstag beginnen die öffentlichen Beratungen der politischen Gremien zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Ravensburg und ihrer Ortschaften. Der Gemeinderat soll das Konsolidierungspaket dann am 20. Juli beschließen. Gute Nachricht für die Bürger: Schließungen wichtiger kommunaler Einrichtungen in größerem Umfang oder eine höhere Gewerbe- und Grundsteuer sind bisher nicht vorgesehen. Der Wermutstropfen: Kürzungen bei Ausgaben und Erhöhungen der Einnahmen wird es an einigen Stellen dennoch geben. Die Stadt will damit insgesamt rund vier Millionen Euro jährlich einsparen.

Den Beginn der Beratungen machen die beiden Ortschaftsräte Taldorf und Schmalegg bereits am Dienstag, 23. Juni. Der Ortschaftsrat Eschach trifft sich tags darauf am 24. Juni. Weiter gehen die Vorberatungen am 6. Juli im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss, bevor der Gesamtgemeinderat am 20. Juli einen abschließenden Beschluss fasst.

Die Konsolidierungsliste wurde von einer eigens eingerichteten "Haushaltsstrukturkommission" erarbeitet, bestehend aus Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen und Fachleuten der Verwaltung. Geleitet wurde die Kommission von Oberbürgermeister Daniel Rapp und Stadtkämmerer Gerhard Engele. "Ich bin den Kommissionsteilnehmern sehr dankbar für dieses ausgewogene Paket. Die Entscheidungen waren oft nicht einfach, wir haben sehr mit uns gerungen, aber nur so ist nachhaltiges Haushalten möglich", so OB Daniel Rapp.

Entstanden ist ein Gesamtpaket mit Vorschlägen zu Ergebnisverbesserungen im Volumen von jährlich rund vier Millionen Euro. Darin enthalten sind Maßnahmen in Höhe von rund 360.000 Euro, die in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liegen und sicher umgesetzt werden. Über die weiteren, rund 3,6 Millionen Euro umfassenden Maßnahmen, muss dagegen der Gemeinderat entscheiden.

Wo soll nun konkret der Rotstift angesetzt werden? Einig war man sich darin, mit Ausnahme des Jugendinfozentrums aha und der bereits beschlossenen Auflösung der Live in Ravensburg GmbH, keine weiteren Einrichtungen zu schließen. Auch will man die Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht erhöhen, wenn das irgendwie vermieden werden kann. Die insgesamt rund 90 Sparvorschläge betreffen indes so gut wie alle Bereiche der Stadt. Ein großer Teil liegt bei Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, die die Bürger nicht direkt spüren werden. So soll allein die Umstellung vom bisher jährlichen auf einen zwei Jahre umfassenden Doppelhaushalt der Stadt durch damit optimierte Ausschreibungszeitpunkte für Baumaßnahmen rund 285.000 Euro eingespart werden. Durch verstärkte Digitalisierung sollen Kosten etwa für den Druck von Sitzungsunterlagen, Flyer, Broschüren und Ausschreibungen entfallen. Einsparungen sind auch vorgesehen in der Verwaltungsorganisation, bei kulturellen Veranstaltungen und bei Kosten der Kindertagesstätten. Gemeinderat und Verwaltung wollen aber auch bei sich selber sparen, etwa bei Rats- und Verwaltungsexkursionen, bei Stellenausschreibungen und, wo irgend möglich, beim Personal vor allem durch Aufgabenreduzierung.

Der Schwerpunkt der Konsolidierungsvorschläge betrachtet demnach die Ausgabenseite. Die Einnahmen können allerdings auch nicht ausgelassen werden. So sollen beispielsweise einige Verwaltungsgebühren erhöht und auch eine schrittweise Bewirtschaftung weiterer und eine Verteuerung bestehender Parkraumflächen in der Stadt geprüft werden.

Die Stadt Ravensburg betont den ausgewogenen Mix an vorliegenden Haushaltsvorschlägen. Oberbürgermeister Daniel Rapp: "Am Anfang wurden auch schmerzhafte Vorschläge diskutiert, die heute aber kein Thema mehr sind. Wir kommen ohne die ganz tiefen Einschnitte aus. Wichtig war uns außerdem, dass wir - trotz der eigenen Schwierigkeiten - in der Coronakrise den besonders betroffenen Ravensburger Betrieben mit Erlassen und Stundungen von Gebühren und Steuern geholfen haben."

Bereits vor der Corona-Pandemie hatte die Stadt Ravensburg den Prozess der Haushaltskonsolidierung angestoßen. "Kürzungen sind immer unpopulär. Aber der Sparzwang ist aufgrund Corona aktueller denn je. Ravensburg muss den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben", sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. "Mir ist bewusst, dass wir in dem einen oder anderen Bereich die Menschen in Ravensburg mehr belasten. Aber wir stellen damit auch sicher, dass wir die wichtigen Themen in der Zukunft überhaupt angehen können. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Stadt müssen weiter genau verfolgt werden. Sicher ist, dass der städtische Haushalt durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns weiter unter Druck geraten wird. Daher ist nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft weitere Sparanstrengungen notwendig werden."

Suche

Teilen
Newsletter der Stadt Ravensburg
Sie wollen regelmäßig per E-Mail informiert werden?
Dann melden Sie sich für die kostenlosen Newsletter der Stadt Ravensburg an.
Newsletter abonnieren
Folgen Sie uns