Sanierungsgebiet "An der Schussen"

Nachdem sich im Bereich des sog. Voith-Areals an der Schussen Ende 2014 umfangreiche Änderungen durch die angekündigte Produktionsstandortaufgabe der Firma Voith-Paper für die Jahre 2015 und 2016 angedeutet haben, wurden von der Stadt Ravensburg für die überwiegend gewerblich genutzten Flächen zwischen den Bahngleisen, der Brühlstraße, der Deisenfangbrücke und der Meersburger Brücke (Gesamtfläche des Untersuchungsgebietes ca. 26,94 ha) ein Antrag beim Verkehrsministerium für die Entwicklung einer Städtebaulichen Rahmenplanung für diesen Gesamtbereich im Programm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" beantragt. Die Programmaufnahme erfolgte im Juni 2015.

Eines der Ziele der Entwicklung des Städtebaulichen Rahmenplanes war und ist es, durch Neuordnungsmaßnahmen in Zukunft innerstädtische Gewerbeflächen für die Ansiedlung neuer Gewerbe- bzw. Dienstleistungsbetriebe zu gewinnen und im Gesamtgebiet anbieten zu können.

Im Oktober 2015 wurde für den oben genannten Bereich ein gesonderter Förderantrag im Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West (SUW)" gestellt. Die Aufnahme dieser Sanierungsmaßnahme in das Programm erfolgte im Jahr 2016.

Die ersten Grobentwürfe der Städtebaulichen Rahmenplanung für das Gesamtgebiet wurden Ende 2016 bis Mitte 2017 in zahlreichen Gesprächen u. a. mit den Hauptgrundstückseigentümern bzw. mit den dort vorhandenen großen Gewerbebetrieben und auf deren absehbare betrieblichen Entwicklungen abgestimmt.

Für das Gesamtgebiet wurde der Städtebauliche Rahmenplan im Technischen Ausschuss in seiner Sitzung vom 21.06.2017 beschlossen.

Die Grundstücksflächen und Standorte der dort bestehenden Gewerbebetriebe der EBZ (früher Voith-Areal), Teilflächen der Firma Andritz Hydro GmbH sowie Flächen von der Firma Schindele wurden nicht in die eigentliche Sanierungsgebietskulisse aufgenommen, da sich zum Zeitpunkt der Sanierungsgebietsausweisung auf diesen Flächen mittelfristig keine Änderungen abzeichneten.

In den Abgrenzungsbereich für das Sanierungsgebiet "An der Schussen" wurden stattdessen Bereiche des Sanierungsgebietes "Bahnstadt" aufgenommen, das gegenüber dem Land Baden-Württemberg im "Städtebaulichen Entwicklungsprogramm" bereits abgerechnet wurde, bei denen aber die Sanierungsziele noch nicht umgesetzt werden konnten.

Basis für den Satzungsbeschluss im Gemeinderat am 10.12.2018 waren die Beschlüsse im Ausschuss für Umwelt und Technik am 21.06.2017 für den Städtebaulichen Rahmenplan "An der Schussen" und am 04.05.2016 für die Städtebauliche Rahmenplanung für den Bereich Georgstraße / Metzgerstraße.

Die Sanierungssatzung zum Sanierungsgebiet "An der Schussen" wurde im Gemeinderat am 10.12.2018 beschlossen und ist mit Veröffentlichung in der Schwäbischen Zeitung am 22.12.2018 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde im Gemeinderat die Aufhebungssatzung für das Sanierungsgebiet "Bahnstadt" beschlossen.

Bei dem jeweils beantragten und bewilligten Finanzvolumen muss die Stadt 40 % an Eigenmitteln einbringen, Land / Bund übernehmen 60 % des bewilligten Finanzvolumens. Für die Förderung von Einzelmaßnahmen gelten die Städtebauförderungsrichtlinien des Landes, zuletzt geändert im Februar 2019.
Nach Aufnahme eines Sanierungsgebietes in ein Förderprogramm müssen jährliche Fortsetzungsanträge beim Land und Sachstandsberichte übersandt werden.

Im Jahr 2020 hat der Bund erneut die Programmstruktur bei den Städtebauförderungsmaßnahmen geändert. Ab dem Jahr 2021 wird diese Sanierungsmaßnahme im Bund-/Länderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP)" abgewickelt. Der Programmteil "Stadtumbau West" wurde auf Ende 2021 abgerechnet.

Der Bewilligungszeitraum der Sanierungsmaßnahme wurde mit Bescheid vom 29.04.2024 bis zum 30.04.2027 verlängert.

Für dieses Sanierungsgebiet wurde das "vereinfachte Verfahren" festgelegt. In diesem Sanierungsverfahren werden u. a. keine sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen nach § 154 ff. Baugesetzbuch erhoben.

• Sicherung von Gewerbeflächen sowie Schaffung von weiteren gewerblichen Flächen durch Nachverdichtung untergenutzter Bereiche
• Innenentwicklung vor Außenentwicklung im gewerblichen Sektor / Einsparung von Ressourcen
• Verbesserung der Anbindung des Sanierungsgebietes "An der Schussen" an die Innenstadt sowie Verbesserung der Radwege / Fußgängerverbindungen innerhalb des Planungsgebietes sowie zu den angrenzenden Stadtquartieren
• Sicherung und Neuschaffung von innenstadtnahen und gut erreichbaren Arbeitsplätzen
• Aufwertung des Gebietes, u. a. durch die "Erlebbarmachung" der Schussen und deren Umfeld in Teilabschnitten und wo rechtlich machbar
• Langfristige Entflechtung gewerblich und wohnungswirtschaftlich genutzter Flächen zur Stärkung des innerstädtischen Gewerbegebietes
• Verbesserung der Vernetzung / Anbindung Sport- und Freizeitflächen sowie der Naherholungsbereiche mit der Innenstadt über das Sanierungsgebiet "An der Schussen"
• Neuordnung Gewerbe- / Industrieflächen und Aufwertung von Standorten
• Stellplatzherstellung für weitere Bauprojekte bzw. Schaffung von Ersatzstellplätzen für wegfallende ebenerdige Stellplätze in Parkierungsbauwerken

Auch in diesem Sanierungsgebiet müssen alle zukünftigen Bauprojekte auf den im Gemeinderat am 27.07.2020 beschlossenen Ravensburger Klimakonsens hin auf die Auswirkungen für das Klima überprüft werden und mit entsprechenden Prioritäten versehen werden.

Die Stadt Ravensburg hat für Teilbereiche der Grundstücksflächen zwischen der Schussen und den Bahngleisen einen Förderantrag im Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" gestellt.

 
In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2021 wurde der Weiterentwicklung des städtebaulich- freiräumliche Konzept zugestimmt und die Verwaltung beauftragt auf der Basis der vorliegenden Projektskizzen und Projektbeschreibung einen Zuschussantrag zu stellen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt einen Realisierungswettbewerb vorzubereiten und auszuloben.

 
Mit Bescheid vom 01.02.2022 wurden Finanzmittel des Bundes in Höhe von 3,0 Mio. € für die Umsetzung des Bauprojektes "Schussenpark" in Aussicht gestellt. Der finale Zuschussbescheid erfolgt nach der baufachlichen Prüfung der Planungsunterlagen.

 
Der Freiraumplanerische Realisierungswettbewerb "Schussenpark Ravensburg", an dem insgesamt 14 Büros für Landschaftsarchitektur teilgenommen haben, wurde mit der Preisgerichtsitzung am 11.11.2022 entschieden. Der 1. Preisträger des Realisierungswettbewerbs, das Büro Planstatt Senner aus Überlingen, wurde nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 27.02.2023 mit der stufenweisen Weiterentwicklung seiner Wettbewerbsarbeit beauftragt.

Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.11.2023 dem Entwurf der weiterentwickelten Planung "Schussenpark" zugestimmt.

Der entsprechende Sachbeschluss zur Umsetzung des Bauprojekts wurde in der Gemeinderatsitzung am 27.11.2023 unter dem Vorbehalt der Erteilung des finalen Zuschussbescheids in Höhe von 3,0 Mio. € durch den Bund gefasst. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen.

• Sanierung Kulturdenkmal "Speicherhaus" - Escher-Wyss-Straße 2 (WLZ-Gebäude)
  Nachdem die genehmigte Umnutzung des Kulturdenkmales in ein Stadthotel 2021 endgültig gescheitert ist, hat der Gemeinderat in den Sitzungen vom 31.01. und 12.02.2022 beschlossen, dass die Stadt in diesem durch einen Privatinvestor erworbenen Kulturdenkmal nach dessen Umbau ein Großteil der Nutzflächen zur Unterbringung des Technischen Rathauses und der Stadtkämmerei anmieten wird. Für die denkmalgerechte Sanierung und den Umbau des Speichergebäudes wurde mit dem Eigentümer ein Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag geschlossen, über den das Vorhaben mit Sanierungsmitteln unterstützt werden kann. Ende 2023 erfolgte der Spatenstich bei dieser Baumaßnahme, diese sollen bis Anfang 2026 abgeschlossen sein. Der Bezug des sanierten Gebäudes ist bis Mitte 2026 vorgesehen.
• Erwerb von Grundstücken zur Durchführung von Grundstücksneuordnungen und als Voraussetzung zur Umsetzung von weiteren Bauprojekten im Sanierungsgebiet.
• Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenkonzeptes "Georgstraße / Metzgerstraße", welches im Ausschuss für Umwelt und Technik am 04.05.2016 beschlossen wurde, durch die Ausschreibung eines Wettbewerbsverfahrens. Dieses hat das Ziel der Entwicklung eines "Urbanen Gebiets" mit Platz für gewerbliche Flächen, einem hohen Wohnungsanteil sowie für soziale und kulturelle Nutzungen. Der Technische Ausschuss hat deswegen am 08.11.2023 beschlossen das zweistufige kooperative Wettbewerbsverfahren "Nördliche Bahnstadt" durchzuführen. Die jeweiligen Preisgerichtsitzungen sind im April und September 2024 vorgesehen.
• Herstellung Rad- und Gehweg zwischen der Schwanenstraße und der Escher-Wyss-Straße: Nach Erwerb der notwendigen Grundstücksflächen bis Ende 2023 soll dieses Projekt in den Jahren 2024ff. in Abstimmung mit der Deutschen Bahn als direkter Angrenzer und der TWS (Technische Werke Schussental), die dort die Gasleitungen sanieren müssen, umgesetzt werden.

• Fertigstellung der Elektrifizierung der Südbahn Anfang Dezember 2021
• Abschluss Grundstückstauschvertrag im Bereich Baublock 4 und 5
• Fertigstellung des B&B Hotels Brühlstraße 16
• Abschluss notwendiger Verträge zur Umsetzung des Rad- und Gehwegs zwischen Schwanenstraße und Escher-Wyss-Straße
• Umbau Gebäude Georgstraße 24 – Einbau von Büros, einer Praxis, einer Gewerbeeinheit und Stellplätzen in das Bestandsgebäude durch einen Privatinvestor